SPD-UWL-Klausur

SPD/UWL-Fraktion bespricht in Klausurtagung Haushalt und Perspektiven für Kirtorf

In Fortsetzung eines ersten Treffens im Dez. 2020 traf sich die SPD/UWL-Fraktion nun Anfang Februar zur Klausur, um wichtige Themen der Kommunalpolitik zu beraten. Der direkte Austausch hielt man dabei für sehr wichtig, der unter Beachtung besonderer Hygienemaßnahmen ermöglicht wurde. So war der Haushaltsplan näher zu betrachten, aber auch Schwerpunkte der weiteren kommunalpolitischen Arbeit abzustimmen. Neben den Stadtverordneten- und Magistratsmitgliedern der Fraktion war Bürgermeister Andreas Fey sowie natürlich auch die weiteren Kandidaten für das neu zu wählende Parlament eingeladen. So konnte man den Gedankenaustausch auf breiter Ebene gewährleisten.

Zum Einstieg erläuterte Bürgermeister Fey die Zahlen des Haushaltsplanes 2021. Schnell war klar, dass hier wenig Spielraum für freiwillige Ausgaben bleibt, sondern fast alle Ausgaben durch Pflichtaufgaben und Verbindlichkeiten festgelegt werden mussten. Dass man trotz defizitärem Haushalt dennoch Investitionen in den Ortsteilen vorsieht, wurde allgemein als Zeichen für die Wertschätzung der Ortsteile erachtet. So ist die Erhaltung der Dorfgemeinschaftshäuser eine wichtige Investition in unsere Kulturlandschaft. Für die Ortsbeiräte könnte man sich zudem künftig mehr Eigenverantwortlichkeit vorstellen, indem man für gewisse Maßnahmen ein Budget zur Verfügung stellt und die Verwendung zu konkreten Vorhaben in die Entscheidung des Ortsbeirates gibt. Damit würde man auch das Demokratieverständnis stärken. Neben den im Haushaltsentwurf bereits vorgesehenen Investitionen sieht man aufgrund des bereits defizitären Ergebnisses seitens der SPD/UWL keinen Spielraum, um noch ergänzende Maßnahmen vorzuschlagen. Die vorübergehenden Einnahmeausfälle durch Corona sind durch Ausgabenmäßigung zu überbrücken. Schließlich ist jede zusätzliche Ausgabe durch künftige Generationen abzubezahlen.

Als wichtiges Thema in der Tagung galt die perspektivische Entwicklung Kirtorfs. Die SPD/UWL-Fraktion ist sich dabei sicher: „Die Investition in die Kirtorfer Mitte sind genau richtig. Dies ist der entscheidende Wendepunkt zu einer stabilen Struktur für Kirtorf und seine Einwohner.“ Der Startschuss von vor ein paar Jahren wurde durch Bürgermeister Fey zwischenzeitlich in konkrete Bahnen gelenkt, die die Stadt in mehr Verantwortung, aber auch zu erheblichen Landeszuschüssen geführt hat. In diesem Umfang standen diese zuvor nie in Aussicht. So wurde auch für die Investorengemeinschaft die Fortsetzung des Projektes interessant. „Insbesondere die in Aussicht stehende erweiterte ärztliche Versorgung wird ein klarer Gewinn für Kirtorf.“, war man sich in der Fraktion einig. Außerdem wird die Einrichtung von sogenannten Co-Working-Spaces, also temporär anmietbaren Büroflächen, in den städtischen Gebäuden genau dem nun anlaufenden Bedarf der dezentralen Arbeitserledigung gerecht. Der Gesamtkomplex bringt sicherlich auch mehr Besucher. Kirtorf wird interessanter. Bereits jetzt zeigt sich, dass die Bauplätze im Neubaugebiet auf starkes Interesse stoßen. Interessenten sind dabei in erster Linie junge Paare oder junge Familien. Das lässt hoffen, dass man den Prognosen zum demografischen Wandel und der Überalterung etwas entgegensetzen kann. So sieht man schon jetzt, dass der Einschätzung von vor wenigen Jahren bzgl. des Einwohnerrückgangs auf unter 3000 Einwohner, mit der aktuellen und seit drei Jahren stabilen Zahl von 3150 getrotzt werden kann. Die Förderung der Regionalität ist der SPD/UWL wichtig. Neben dem Mehrwert durch die neue Mitte, sollte daher gerade den lokalen Unternehmen und Handwerkern Entwicklungsmöglichkeiten aufgezeigt werden. Der Schritt von Bürgermeister Fey zur Schaffung neuer Gewerbeflächen wird daher begrüßt und unterstützt. Ebenso findet man die angelaufene Aktion der Präsentation unserer heimischen Betriebe durch die Stadt sehr gut. „Wir müssen uns vor Augen führen, was wir alles vor Ort haben.“ Vielleicht können dann noch ergänzende Einkaufsmöglichkeiten hinzukommen. Damit schafft man auch Arbeitsplätze in der Gemeinde. Die können zusätzlich mit einem gemeinsamen Gewerbegebiet mit Homberg entstehen. Daher will man auch diese Idee weiterverfolgen.

Den Fokus auf den eigenen Bereich, die Berücksichtigung der besonderen regionalen Anforderungen und Entwicklungsmöglichkeiten sind der SPD/UWL-Fraktion ein wichtiges Anliegen. „Der Gleentalmarkt passt da genau dazu. Wir fördern damit Anbieter aus der Region und den Einkauf regionaler Produkte, sowie die Vermeidung von unnötigen Transportwegen. Ganz im Sinne des Klimaschutzes. Ebenso ist die Ergänzung des ÖPNV mit dem Bürgerbus eine gute Sache. Es ist kaum zu erwarten, dass wir durch das Busliniennetz eine deutlich bessere Vernetzung unserer Ortsteile bekommen. Das müssen wir selbst regeln.“ Fraktionsvorsteher Raab dankt daher Bürgermeister Fey für seine erfolgreichen Initiativen in diesem Bereich.

Zur steigenden Attraktivität gehört natürlich auch ein gutes soziales Netz für junge Familien und für die ältere Generation. Mit der Kindertagesstätte, der Grundschule und dem Seniorenheim in der Kommune ist Kirtorf grundsätzlich gut aufgestellt, muss aber sehen, dass man einer erhöhten Nachfrage auch künftig gerecht werden kann. Sauer ist man in diesem Zusammenhang auf die Landesregierung, die Kirtorf mit den steigenden Kosten ziemlich im Stich lässt. „Eine Kostensteigerung im Kita-Bereich von fast 90 % innerhalb von sechs Jahren, auf inzwischen 770.000 € städtischem Anteil, bei Gesamtkosten von fast einer Million, ist einer kleinen Gemeinde einfach nicht zuzumuten. Das Land muss sich hier besser beteiligen.“, ist sich die Fraktion einig. Für die Jugend hält man den Aufbau eines Jugendparlamentes genauso wichtig, wie für die Senioren ein Seniorenbeirat, der als Sprachrohr für ihre Belange dient. Zur besseren Integration der Senioren vom Haus am Gleenbach und zur Förderung des Generationenaustauschs hat man bereits konkrete Ideen. So fände man es gut, wenn man – nach der Coronaisolation – Gesprächsrunden Alt und Jung durchführen könnte, bei denen die Älteren aus dem Alltag früherer Jahre berichten und Junge über Ihre heutigen Freizeitbeschäftigungen erzählen könnten. So ein Austausch wäre bestimmt spannend und sehr kurzweilig.

Der Ausbau der Infrastruktur, Kosten für Wasser- und Kanalnetze, aber auch die Verfügbarkeit von Breitbandanschlüssen war ein weiteres Schwerpunktthema der Fraktion. „Hier muss gehandelt werden, um den Investitionsstau der vergangenen Jahre aufzuholen.“ Begrüßt wird daher die bereits im Haushalt 2021 des Eigenbetriebs vorgesehene Investitionsmaßnahme von insgesamt 250.000 € in das Wasserleitungsnetz, die aber dem Bürger keine höheren Gebühren abverlangt. Wie man erfährt, wird das noch mit den bisherigen Gebührenrücklagen abgedeckt. Die veralteten Leitungsbereiche einzelner Ortsteile sind dann insgesamt in den nächsten Jahren nach und nach anzugehen. Diese Investitionen sind allerdings noch mit dem neuen Parlament abzustimmen, wie Bürgermeister Fey erläutert. Bei Abschreibungen von 40 Jahren wird sich aber der Kostenanteil für die Verbraucher überschaubar halten. Im Kanalnetz sind bislang nur vereinzelte Maßnahmen erforderlich. Der Aufwand scheint überschaubar. Auch hier sind in 2021 keine Beitragserhöhungen vorgesehen. Zum Breitbandausbau steht für die SPD/UWL-Fraktion ganz klar fest, dass dieser heutzutage elementar für die weitere Entwicklung ist. Hier freut man sich seitens der Fraktion, dass inzwischen Angebote vereinbart werden konnten, die auch den Einwohnern von Heimertshausen und Lehrbach den Anschluss von Glasfaser bis ans Haus bieten. Auch andere Ortsteile, die bislang noch nicht diese Möglichkeit hatten, sollen noch in diesem Jahr Anschlusserweiterungen angeboten bekommen. Dafür setzt sich die SPD/UWL-Fraktion ausdrücklich ein, denn das ist ein wichtiger Standort- und Zukunftsfaktor.

Neben diesen Schwerpunktthemen gab es noch zahlreiche andere Bereiche, die man gerne in den nächsten Jahren stärker angehen würde. So sieht man in dem Ausbau eines sanften Tourismus, mit der Verbesserung des Wander- und Radwegenetzes und der Einbindung in die Apfelweinroute eine gute Möglichkeit das Freizeitangebot in und mit unserer Natur zu verbessern. Das fördert auch das Verständnis für die Natur. Und Naturschutz ist Umweltschutz. Für den Klimaschutz unterstützt man den Ausbau regenerativer Energie, die aber nicht um jeden Preis zu erweitern ist. „Nicht alles Machbare ist auch sinnvoll.“ Im Bereich der Sicherheit sieht man unsere Freiwillige Feuerwehr als einen wichtigen Faktor an. Bisher gut bewährt, muss man hier in den nächsten Jahren sehen, dass man die Einsatzbereitschaft weiter gewährleisten kann. Das gilt für die Erhaltung von Material wie auch für die Gewinnung von Einsatzkräften. Es ist nicht einfach im Alarmfall immer genügend Kräfte zu erreichen. Bei der Schaffung von Arbeitsplätzen im Ort, könnte dies vielleicht auch die Möglichkeit zur Gewinnung neuer – auch tagsüber erreichbarer – Einsatzkräfte verbessern. Die Beschaffung der erforderlichen Ausstattung sollte für die kleineren Kommunen deutlich besser durch das Land gefördert werden. Die Kosten dieser Pflichtaufgabe sind schon erheblich. Auch hier musste man wieder feststellen, die Landespolitik ist dem ländlichen Raum nicht sehr zugetan. Bei immer stärker werdenden Ausgaben werden die Landeszuschüsse immer schmäler. Mit aufwendigen Förderprogrammen muss man sich dann mühsam Gelder zurückgewinnen, die einem vorher abgezogen wurden. „Das ist nicht fair.“, war man sich einig.

Zum Schluss der Tagung bedankte sich Fraktionsvorsitzender Heinz Raab bei allen Teilnehmern für den guten Austausch zu den aktuellen Themen. Er glaubt, dass mit ihrem Programm und ihren Schwerpunkten die SPD/UWL gut für die Herausforderungen der nächsten Jahre aufgestellt ist. Inwieweit die SPD/UWL mitentscheiden kann, obliegt letztlich dem Wähler.